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Politik

Das Geschäftsfeld Politik erarbeitet die Grundlagen für die politische Arbeit der ASTAG und hilft aktiv bei der Interessenvertretung mit. Zentral ist auch die Kommunikation rund um die Aktivitäten der ASTAG bei Behörden und Verwaltung. Dank guter Kontakte konnte die ASTAG zahlreiche wichtige Erfolge erzielen.

> 6'000
Abstimmungsflyer und Give-Away zur Autobahnabstimmung verteilt
96
parlamentarische Geschäfte bearbeitet
36
Seiten Stellungnahme zur LSVA Weiterentwicklung

LSVA Weiterentwicklung

2024 war ein wichtiges Jahr für die Zukunft der LSVA. Mit der Vernehmlassung legte der Bund im Februar erstmals einen Gesetzesentwurf vor. Viele Anliegen der Branche wie Planungssicherheit oder eine (vorläufige) Beibehaltung der Tarife wurden darin aufgenommen. Im Detail offenbarten sich jedoch noch etliche Mängel, welche die ASTAG in der umfassenden Stellungnahme und konstruktivem Dialog mit Verwaltung und Bundesrat zu beheben suchte. Noch dieses Jahr soll das Parlament die Vorlage erstmals behandeln, die LSVA bleibt auch 2025 ein Kernthema der ASTAG.

Abstimmung Nationalstrassen

Die Schweizer Stimmbevölkerung entschied sich im Herbst 2024 gegen sechs Ausbauprojekte zur Modernisierung des Nationalstrassennetzes. Das Nein an der Urne ist bedauerlich und stellt einen herben Rückschlag für den dringend nötigen Infrastrukturausbau dar. Die ASTAG beteiligte sich mit einem bedeutenden finanziellen Beitrag an der Dachkampagne und mobilisierte Mitglieder und Sektionen in allen Regionen der Schweiz. Nun gilt es vorwärtszuschauen. Es braucht aus Sicht der ASTAG eine faktenbasierte Priorisierung der Strassen- und Schienenausbauten, ohne ideologische Wunschträume.

Aufhebung CH-Führerausweispflicht für Grenzgänger

Seit letztem Jahr müssen Chauffeure aus dem Ausland (EU/EFTA) ihren ausländischen Führerausweis nicht mehr in einen Schweizer Führerausweis umtauschen, wenn sie berufsmässig ein in der Schweiz eingelöstes Fahrzeug lenken. Zudem können Grenzgänger, die ihre CZV-Ausbildung in der Schweiz absolvieren, die Verlängerung ihres ausländischen Führerausweis anrechnen lassen. Damit hat der Bundesrat ein langjähriges Anliegen der ASTAG umgesetzt. Dem Entscheid vorangegangen waren zahlreiche Interventionen beim Bundesamt für Strassen ASTRA und der Vereinigung der Strassenverkehrsämter asa.

Highlight-Video: Delegiertenversammlung im Tessin

Rund 200 Delegierte, Partner und Gäste trafen sich am 16. Mai 2024 zur Delegiertenversammlung im Tessin. Das Video zeigt einige Eindrücke von der DV 2024.