Bei wichtigen Vorhaben auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe führt der Bund jeweils eine Vernehmlassung durch. Kantone, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise erhalten damit Gelegenheit, sich mit einer Stellungnahme zu den betreffenden Geschäften zu äussern. Das Ziel ist, eine möglichst breite Meinungsbildung zu ermöglichen, Inputs und Rückmeldungen aufzunehmen und die Erfolgschancen des Projekts im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen zu können.
Die ASTAG beteiligt sich an sämtlichen Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene, die für das Strassentransportgewerbe (Lastwagen, Reisebus, Taxi) relevant sind. Für kantonale Vernehmlassungen sind die Sektionen zuständig.
Auf der Geschäftsstelle der ASTAG ist das Geschäftsfeld Politik für die Erarbeitung von Stellungnahmen zuständig. Grundlage sind die (vom Zentralvorstand genehmigten) Leitplanken des Verbands. Zusätzlich sind alle Sektionen, Fachgruppen und Mitglieder eingeladen, allfällige Kommentare, Meinungen, Rückmeldungen etc. einzubringen. Die Kontaktpersonen sind bei jeder Vernehmlassung angegeben.
Vernehmlassungen werden durch einen Beschluss des Bundesrats eröffnet, durchgeführt werden sie von den zuständigen Departementen bzw. Ämtern. Interessierte Kreise haben gewöhnlich 3 Monate lang Zeit für das Einreichen einer Stellungnahme. Eine aktuelle Liste mit allen laufenden Vernehmlassungen des Bundes ist auf der Website des Bundes (admin.ch) aufgeschaltet.
Eröffnung: 07.06.2024 – Frist: 30.09.2024
Unterlagen des Bundes
Rückmeldungen zur Vorlage sind möglich bis:
13.09.2024
Ansprechperson:
Fabian Schmid
Recht / Technik
+41 31 370 85 70
Mail
Die ASTAG hat in den letzten Jahren unter anderem die folgenden Stellungnahmen eingereicht:
Weiterentwicklung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Signalisations- und Strassenverkehrskontrollverordnung (Standesinitiative "Sicherere Strassen jetzt!")
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV)
Unterlagen des Bundes
(Verzicht auf Stellungnahme)
Chauffeurverordnung (ARV 1)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Teuerungsanpassung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)
Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
Revision des CO2-Gesetzes
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG
