Kompass
Mitwirkung bei Gesetzen / Verordnungen

«Dank der ASTAG geht es in die richtige Richtung!»

Vernehmlassungen

Bei wichtigen Vorhaben auf Verfassungs-, Gesetzes- und Verordnungsstufe führt der Bund jeweils eine Vernehmlassung durch. Kantone, Parteien, Verbände und weitere interessierte Kreise erhalten damit Gelegenheit, sich mit einer Stellungnahme zu den betreffenden Geschäften zu äussern. Das Ziel ist, eine möglichst breite Meinungsbildung zu ermöglichen, Inputs und Rückmeldungen aufzunehmen und die Erfolgschancen des Projekts im weiteren Gesetzgebungsprozess abschätzen zu können.

Die ASTAG beteiligt sich an sämtlichen Vernehmlassungen auf eidgenössischer Ebene, die für das Strassentransportgewerbe (Lastwagen, Reisebus, Taxi) relevant sind. Für kantonale Vernehmlassungen sind die Sektionen zuständig.

Mitwirkung der Mitglieder

Auf der Geschäftsstelle der ASTAG ist das Geschäftsfeld Politik für die Erarbeitung von Stellungnahmen zuständig. Grundlage sind die (vom Zentralvorstand genehmigten) Leitplanken des Verbands. Zusätzlich sind alle Sektionen, Fachgruppen und Mitglieder eingeladen, allfällige Kommentare, Meinungen, Rückmeldungen etc. einzubringen. Die Kontaktpersonen sind bei jeder Vernehmlassung angegeben.

Laufende Vernehmlassungen

Vernehmlassungen werden durch einen Beschluss des Bundesrats eröffnet, durchgeführt werden sie von den zuständigen Departementen bzw. Ämtern. Interessierte Kreise haben gewöhnlich 3 Monate lang Zeit für das Einreichen einer Stellungnahme. Eine aktuelle Liste mit allen laufenden Vernehmlassungen des Bundes ist auf der Website des Bundes (admin.ch) aufgeschaltet. 

 

Abgeschlossene Vernehmlassungen

Die ASTAG hat in den letzten Jahren unter anderem die folgenden Stellungnahmen eingereicht:

2024 

Klimaschutzverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahem ASTAG

Stärkung der höheren Berufsbildung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahem ASTAG

Anhörung zur EKAS-Richtlinie Nr. 6508 ASA-Richtlinie
Unterlagen des Bundes
Stellungnahem ASTAG

Teilrevisionen der SSV und der VZV
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Weiterentwicklung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Signalisations- und Strassenverkehrskontrollverordnung (Standesinitiative "Sicherere Strassen jetzt!")
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)

Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV)
Unterlagen des Bundes
(Verzicht auf Stellungnahme)

Chauffeurverordnung (ARV 1)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)

 

2023 

Teuerungsanpassung LSVA
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen (VKOVA)
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

 
2022

Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG): Nachhaltige Finanzierung der SBB
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG (Begleitschreiben)
Stellungnahme ASTAG (Fragebogen)

 
2021

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility Pricing
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Änderung der Verkehrszulassungs- und der Strassenverkehrskontrollverordnung
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Zweites Massnahmenpaket zur Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes und Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Förderung des begleiteten alpenquerenden kombinierten Verkehrs
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG

Revision des CO2-Gesetzes
Unterlagen des Bundes
Stellungnahme ASTAG