Die Stimmbevölkerung sagt Nein zur Engpassbeseitigung auf Schweizer Autobahnen. Das Resultat stellt die Schweizer Verkehrspolitik vor enorme Herausforderungen. Umso wichtiger ist aus Sicht der ASTAG eine gründliche Auslegeordnung und breit abgestütztes weiteres Vorgehen.
Überlastete Strassen, überlastete Schiene. Die Schweizer Verkehrspolitik sieht sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert, welche durch das Nein zum Autobahnausbau noch verschärft werden. Diese komplexe Gemengelage lässt sich kaum durch Schnellschüsse und unausgereifte Vorstösse lösen. Die Frage, ob beispielsweise eine Zusammenarbeit aller Verkehrsträger weiterhin anzustreben ist, bedarf eingehender Prüfung. Umso wichtiger ist aus Sicht der ASTAG eine gründliche Analyse der Abstimmung, des politischen und verkehrswirtschaftlichen Umfelds.
Denn für das Nein an der Urne kommen verschiedene Gründe in Frage. War es die Sorge ums Klima oder den Bundeshaushalt? Stimmten Kantone Nein, weil sie im Ausbauschritt nicht berücksichtigt waren?
Doch Belastbare Analysen zur Ursache für die Ablehnung werden erst nächstes Jahr mit der Nachwahlanalyse erscheinen. Bis dahin stehen absolute Aussagen zum Autobahn-Nein auf wackligem Fundament. Einen verlässlichen Anhaltspunkt bieten vorerst einzig die offiziellen Abstimmungszahlen: Ablehnung kam wie erwartet aus den Städten und der Westschweiz. Schon 2016 fand der Bau der zweiten Gotthardröhre dort keine Mehrheit. In den links-grünen Städten sind Strassenbauvorhaben seit Jahrzehnten äusserst unpopulär. Unüblicher ist das Nein aus ländlichen Kantonen wie Wallis, Graubünden, Glarus oder Obwalden, wo die Bevölkerung eher aufs Auto angewiesen ist. In den klassischen Agglomerationskantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Aargau und Thurgau wurde die Vorlage hingegen angenommen. Diese Regionen hätten direkt von einem Ausbau profitiert.
Fakt ist ebenso, dass letztes Jahr über 48'000 Staustunden auf den Schweizer Nationalstrassen gezählt wurde. Der Strassentransport braucht für dasselbe Auftragsvolumen immer mehr Fahrzeuge und Personal, Lieferungen kommen zu spät, die Kosten für Konsumenten steigen. Der Schienenausbau – von Autobahngegner gerne als Alternative zur Strasse herangezogen – ist im Begriff zu überhitzen. Allein der bereits beschlossene Bahnausbau kostet 16 Milliarden mehr als ursprünglich veranschlagt. Eine Verlagerung des Binnengüterverkehrs auf die hoch defizitäre Schiene erweist sich vor diesem Hintergrund als weder realisierbar noch wünschenswert. Die Schiene verfügt mittel- bis langfristig schlicht nicht über die Kapazitäten um ihren Anteil am Binnengüterverkehr (aktuell 17%) bedeutend zu erhöhen.
In der polarisierten Debatte zum Abstimmungsresultat bleiben diese zentralen Fragen bisher unbeantwortet. Es braucht aus Sicht der ASTAG daher eine faktenbasierte Analyse, ohne ideologische Wunschträume. Ansonsten besteht die Gefahr, mit politischen Schnellschüssen auf Fehldeutungen zu reagieren, die letztlich den bestehenden Herausforderungen nicht gerecht werden. Klar ist jedoch, dass Verkehr, Transport und Logistik zwingend auf eine leistungsfähige, bedarfsgerechte Infrastruktur angewiesen sind. Nur so können die Erreichbarkeit, die Versorgung und Entsorgung und damit die Standortattraktivität und der Wohlstand der Schweiz aufrechterhalten werden.
