Die Mittel für den Ausbau der Nationalstrassen sind vorhanden und zweckgebunden. Der Ausbau ist vor dem Hintergrund steigender Mobilitätsnachfrage unumgänglich und führt nicht zu mehr Verkehr, sondern sichert die vorhandene Balance der Schweizer Infrastruktur. Diese Aufgabe gilt es wahrzunehmen.
Die zweckgebundenen Gelder aus dem «Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds» (NAF) werden alle vier Jahre mit einem Ausbauschrittbeschluss über diverse Strassenprojekte freigegeben. Dieser wird von Mineralölsteuerabgaben, Autobahnvignetten sowie Automobilsteuern gespeist. Die Autobahnnutzer finanzieren mit dem NAF also eine langfristige sichere Infrastruktur für alle.
Wachsender Bedarf für den Ausbau
Die Notwendigkeit des Ausbaus ist offensichtlich: Die Bevölkerung der Schweiz wächst. 1990 lebten rund 6.8 Millionen Menschen in der Schweiz. 2022 waren es mehr als 8.8 Millionen. Dieses Wachstum bedeutet, dass mehr Menschen mobil sind – sei dies für die Arbeit, Ausbildung oder Freizeit. Natürlicherweise führt diese Zunahme zu mehr Nachfrage, mehr Abfall, und mehr Transporten. Ineffiziente Strassen beeinträchtigen diese Zusammenhänge zulasten des Endverbrauchers, und die Qualität von Ver- und Entsorgung leidet. Im Sinne einer funktionierenden Wirtschaft, muss die Strasseninfrastruktur diesem Wachstum gerecht werden. Dass die Kapazitäten aber an die Grenzen stossen, zeigen die stetig wachsenden Stauzahlen. Allein deshalb ist ein Ausbau mehr als gut begründet.
Ausgewogene Antwort auf Nachfrage nach Mobilität
Der Ausbau der Nationalstrassen führt nicht dazu, dass mehr Menschen das Auto wählen. Ein Blick auf die Entwicklung des Pendlerverkehrs in der Schweiz verdeutlicht dies. 1990 benutzten 28% der Pendler den öffentlichen Verkehr und 50% das Auto. 2022 lagen die Zahlen bei 29% für den öffentlichen Verkehr und weiterhin bei 50% fürs Auto. Trotz des Ausbaus der Strasseninfrastruktur blieb das Verhältnis gleich - bei stark gestiegener Bevölkerungszahl. In Anbetracht von diesem Wachstum verzeichnet sich selbstverständlich numerisch eine starke Zunahme; eine Verlagerung aufs Auto fand hingegen nicht statt.
Mehr Verkehr durch Strassenbau entsteht nur, wenn keine alternativen Verkehrsträger wie die Bahn zu Verfügung stehen. Das ist in der Schweiz nicht der Fall. Die Schweiz verfügt über ein ausserordentliches Schienennetz. Und während mit dem Ausbauschritt 2023 gut 6 Milliarden Franken in die Nationalstrassen investiert werden sollen, wird die Bahn mit den nächsten Schienenausbauprogrammen mit rund 18 Milliarden Franken gefördert – mitfinanziert von der LSVA. Von einseitiger Förderung der Strasse kann folglich nicht die Rede sein. Die Sorge, dass punktuelle Ausbauten des Nationalstrassennetzes mehr Verkehr entsteht, ist daher unbegründet.
Mit dem Ausbauschritt 2023 wird die bestehende Balance der verschiedenen Verkehrsträger gestärkt und gefördert. Er ist überfällig, muss gesichert werden und durch die Strassenbenützer bereits finanziert. Die Sicherung der Strasseninfrastruktur lenkt den Verkehr effizient auf die Nationalstrassen und dies ist letztendlich zum Wohl aller Verkehrsteilnehmer.
