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LSVA / CO2-Grenzwerte: Wirkungsloser und teurer Aktionismus der Alpen-Initiative
Die Umweltbilanz des Schweizer Strassentransports wird laufend besser. Dank rascher Modernisierung der Fuhrparks sind heute fast ausschliesslich Fahrzeuge mit null Schadstoffemissionen unterwegs. Auch nimmt der CO2-Ausstoss stetig ab. Die Forderungen der Alpen-Initiative nach einer Erhöhung der LSVA und CO2-Grenzwerten sind deshalb völlig verfehlt. Stattdessen müssen endlich die NEAT-Zulaufstrecken in Italien und Deutschland realisiert werden. Die Alpenschützer würden ihre Forderung besser in Berlin stellen.
Das Schweizer Strassentransportgewerbe ist sauber unterwegs. Dank laufender und rascher Flottenerneuerung, realisiert mit Investitionen in Milliardenhöhe durch die Transportunternehmen, haben die Schadstoffemissionen (z.B. Kohlenmonoxid, Stickoxid) bedingt durch die gesetzlichen Vorgaben auf nahezu Null abgenommen.[1] Über 90 Prozent der geleisteten Tonnenkilometer werden heute mit modernsten Nutzfahrzeugen der EURO-Normen 5 und 6 zurückgelegt. [2] Trotz massiver Zunahme der Transportaufträge aus Wirtschaft und Bevölkerung sind zudem die CO2-Emissionen weitgehend stabil geblieben. Der Schwerverkehr trägt insgesamt nur knapp 4 Prozent zum gesamten CO2-Ausstoss der Schweiz bei.[3] Der Grund ist, dass der spezifische Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen pro Fahrzeug laufend sinken. Aus Kostengründen liegt es im eigenen Interesse eines jeden Transportunternehmers, eine möglichst sparsame Flotte einzusetzen.
Verlagerungspolitik dank Transportgewerbe auf Kurs
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG verurteilt daher die mit unschöner Regelmässigkeit wiederholten Diffamierungsversuche der Alpen-Initiative zulasten des Schweizer Transportgewerbes auf das Schärfste. Es ist nichts als billige Polemik, immer wieder pauschal – ohne Unterscheidung zwischen ausländischen und Schweizer LKW – die gesamte Branche, die für die Versorgung und Entsorgung in der Schweiz unverzichtbar ist, sprichwörtlich in den Dreck zu ziehen. Wider alle Fakten und amtlichen Zahlen wird damit krampfhaft versucht, die eigene Daseinsberechtigung, die aufgrund der Fortschritte bei der Umweltbilanz des Transportgewerbes schon längst mehr als fragwürdig ist, über die Zeit zu retten. Mit der rasanten Modernisierung der Fuhrparks, auch mit alternativen Antrieben (Wasserstoff, Elektro, LNG) fällt die Argumentation der Alpen-Initiative jedoch wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Die ASTAG weist deshalb alle Forderungen, die sich die Alpen-Initiative zur 30-Jahr-Jubiläumsfeier ausgedacht hat, ins Reich der Phantasie zurück. Neue Zusatzbelastungen des Strassentransports wie vor allem eine Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA, CO2-Grenzwerte oder eine Alpentransitbörse bringen die Verlagerungspolitik um keinen einzigen Schritt weiter. Die Schweiz bzw. das Transportgewerbe, das mit 1,5 Mia. Franken an LSVA-Abgaben pro Jahr bzw. 25 Mia. Franken seit 2001 den entscheidenden Beitrag zur Verlagerungspolitik leistet, haben ihre Aufgaben längst gemacht. Zusätzliche Abgaben müssten letztlich, notabene ohne jeglichen Nutzen, die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen.
Jetzt sind Italien und vorab Deutschland gefordert, die NEAT-Zulaufstrecken, wie per Staatsvertrag versprochen, wenn auch mit sehr grosser Verspätung endlich zu realisieren. «Die Alpenschützer täten gut daran, die Realität anzuerkennen und ihre Flyer ab sofort in Deutschland zu verteilen», sagte ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz zum wirkungslosen Aktionismus der Alpen-Initiative: «Vielleicht könnten sie damit ihre rot-grünen Kollegen in Deutschland davon abbringen, den Bau der Bahninfrastruktur mit Tausenden von Einsprachen immer weiter zu verzögern!».
[1] Quelle: Landverkehrsabkommen CH-EU (SR 0.740.72), Anhang 1 Abschnitt 3.
[2] Quelle: Eidg. Zollverwaltung EZV, EURO-Klassen nach Tonnenkilometer, Bern 2019.
[3] Quelle: Bundesamt für Umwelt BAFU, Kenngrössen zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen in der Schweiz, Bern 2017, S. 18