Die LSVA-Pläne des Bundesrats im heutigen Verlagerungsbericht 2023 stossen beim Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG nur bedingt auf Verständnis. Erfreulich ist die Absicht, Fahrzeuge mit CO2-armen Antrieben langfristig mit Rabatten und einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Kein Verständnis besteht für die angekündigte Teuerungsanpassung. Immerhin ist der Bundesrat jedoch bereit, die Forderung der ASTAG nach einer Verschiebung zu berücksichtigen und die Tarife erst per 2025 anzuheben.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert schon seit langem Klarheit über die Zukunft der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe LSVA. Das Strassentransportgewerbe ist darauf angewiesen, dass die Entwicklungen der Tarife möglichst frühzeitig bekannt sind. Nur so besteht genügend Investitions- und Rechtssicherheit. Mit dem Verlagerungsbericht 2023, den der Bundesrat heute verabschiedet hat, liegen die nötigen Informationen endlich vor – doch die Beurteilung seitens ASTAG fällt zwiespältig aus.
Positiv ist die Ankündigung, dass die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativem Antrieb umgestaltet werden soll. Geplant ist offenbar, die bisherige vollständige Tarifbefreiung ausschliesslich für E-LKW durch ein technologieneutrales Rabattsystem für alle CO2-armen Antriebsformen zu ersetzen. Zudem soll eine Anschubfinanzierung realisiert werden, welche die noch immer viel höheren Anschaffungskosten im Vergleich zu herkömmlichen Diesel-Fahrzeugen ausgleicht. Damit würde, sofern Bundesrat und Parlament tatsächlich so vorgehen, eine langjährige Forderung der ASTAG umgesetzt. Das sind gleiche Marktchancen für sämtliche Transportunternehmen: «Die Neugestaltung der LSVA muss so gehandhabt werden, dass die Modernisierung der Fahrzeugflotten branchenweit möglich ist – für grosse, mittlere und kleine Betriebe», sagt Thierry Burkart, Zentralpräsident der ASTAG.
Kein Verständnis für Teuerungsanpassung
Ernüchternd sind die kurzfristigen Aussichten. Die Konjunktur entwickelt sich weniger dynamisch, und die Aufwände für Fahrzeuge, Unterhalt und Energie nehmen inflationsbedingt laufend zu. Dazu kommt ein akuter Arbeitskräftemangel, der die Rekrutierungs- und Personalkosten nach oben treibt. Dennoch beharrt der Bund auf einer Erhöhung der LSVA um 5 Prozent. Als Begründung wird angeführt, dass die Tarife an die Teuerung angepasst werden müssen – um die Finanzierung der Bahninfrastruktur weiterhin zu gewährleisten. Der Effekt ist paradoxerweise, dass die Teuerung dadurch nur noch weiter verstärkt wird. Denn höhere LSVA-Tarife haben höhere Transportpreise zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten zur Folge. Auch liegt das Hauptproblem gar nicht bei fehlenden Einnahmen; vielmehr sind die Ausgaben für die Bahninfrastruktur offensichtlich zu hoch. Immerhin scheint der Bundesrat bereit zu sein, die Anpassung erst auf den 1. Januar 2025 vorzunehmen. «Die ASTAG hat kein Verständnis für die LSVA-Erhöhung», hält Thierry Burkart fest: «Wir begrüssen es jedoch, dass unsere Minimalforderung nach einer Verschiebung umgesetzt wird».
Weitere Informationen:
André Kirchhofer
079 659 86 86
Bern, 29. November 2023
